AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Silver Disc, Wrangelstr. 84, 10997 Berlin

Inhaber: Ralf Ruthsatz, Tel. 030-618 93 42, Fax. 030-618 44 84

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Besteller und Silver Disc, Wrangelstr. 84, 10997 Berlin, vertreten durch den Inhaber Ralf Ruthsatz, geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Sie finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diesen schriftlich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Lieferung

I. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande.

II. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unsere Zulieferanten - behindert, z.b. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtliche bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretene Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

III. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt II genannten Gründe die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten.

IV. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

V. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

3. Preise

I. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen.

II. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

III. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Transport und Versicherung.

4. Versand und Verpackung

Ein Versand durch uns erfolgt stets unfrei. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der den Transport ausführenden Person die Ware übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Mitverschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Bei Ankäufen geht die Gefahr auf Silver Disc über, sobald die Ware von der den Transport ausführenden Person an uns übergeben wurde.

6. Urheberrecht

Mit Ihre Unterschrift versichern Sie, das Sie im Besitze des Urheberrechts für das Videomaterial sind. Urheberrechtlich geschützes Material nehmen wir nicht an. Oder nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers

7. Überspielung

Es erfolgt eine Überspielung des Materials auf DVD-R bzw. DVD+R im gewünschten Umfang. Eine weitere Bearbeitung des Videomaterials (Schneiden, Überblenden, Korrigieren etc.) ist nicht Teil des Auftrages und bedarf ggf. einer gesonderten Vereinbarung

8. Zahlung

I. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

II. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

III. Für den Fall, daß der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.

IV. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.

V. Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, sei es im Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit Euro 15.- belasten, unabhänging von dem Zahlungsvertrag.

VI. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.

9. Schadenersatzansprüche

I. Schadensesatzansprüche wegen Verletzung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

II. SilverDisc weist darauf hin, dass das zu erstellende DVD-Format (DVD-R bzw.DVD+R) vom Kunden festgelegt wird. Die Prüfung der Kompatibilität zum Wiedergabegerät des Kunden geht zu dessen Lasten und auf dessen Risiko.

10. Warenannahme

I. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, daß während der üblichen Geschäfts-/ Zustellzeiten eine Person die bestellte Ware annehmen kann, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekündigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung.

II. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er uns das unverzüglich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit uns abzustimmen.

III. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung über den Verzug des Gläubigers unberührt.

11. a Zustellung

I. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt" oder "Annahme verweigert" an uns zurückgehen, werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet.

II. Nach wiederholten zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hierfür anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen.

12. Wirksamkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.

14. Erfüllungsort

I. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Berlin ausschließlich, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
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